Ein aktueller Entwurf des Bundesinnenministeriums plant eine massive Ausweitung von Überwachung in Deutschland vor.
Mit KI-gestützten Überwachungstools wie sie Peter Thiels Palantir anbietet, sollen Sicherheitsbehörden künftig im großen Maße Daten sammeln und auswerten dürfen – ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre und den Datenschutz.
Erst 2023 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz solcher Spähsoftware in mehreren Bundesländern für verfassungswidrig erklärt – lassen wir es dieses Mal gar nicht erst soweit kommen.
Unterschreiben Sie jetzt die Petition und fordern Sie die deutsche Bundesregierung auf, ihre Überwachungspläne zu stoppen!