Die EU treibt ein potenziell bedenkliches Überwachungsgesetz mit dem Titel „Chatkontrolle“ voran, das Tech-Unternehmen dazu verpflichten würde, die privaten Nachrichten aller Nutzer*innen zu scannen – selbst Nachrichten, die durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind.
Die Tech-Unternehmen wären gezwungen, „clientseitiges Scannen“ einzusetzen. Das bedeutet: Ihre privaten Nachrichten, Fotos und Dateien würden vor dem Versand geöffnet und gelesen, sodass Hacker*innen, Firmen und Regierungen die Möglichkeit hätten, Ihre Daten zu überwachen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde die Chatkontrolle nicht nur die Privatsphäre beeinträchtigen, sondern das Online-Leben aller. Private Unterhaltungen wären nicht länger privat. Vertrauen, Sicherheit und Freiheit im Internet würden verloren gehen.
Die Mozilla-Community ruft die EU-Gesetzgeber*innen dringend auf:
- Schützt die Privatsphäre! Stellt sicher, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste vollständig von jeglichen allgemeinen Überwachungspflichten ausgenommen werden.
- Verteidigt die Online-Sicherheit! Lehnt alle Maßnahmen ab, die die Verschlüsselung schwächen, die Integrität unserer Geräte verletzen oder neue Sicherheitslücken in digitalen Diensten erzeugen.
- Verlasst euch auf Fachwissen! Zieht unabhängige Expert*innen wie Kryptograf*innen, Kinderschutzspezialist*innen und Grundrechtsaktivist*innen hinzu, um Lösungen zu entwickeln, die sowohl technisch fundiert als auch verhältnismäßig sind.
Unterzeichnen Sie noch heute die Petition der Mozilla Foundation, um die EU aufzufordern: Stoppt die Chatkontrolle! Schützt die digitale Zukunft!
Wie steht mein Land zum EU-Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle?
Informieren Sie sich auf dieser Karte, wo Ihr Land steht: fightchatcontrol.eu
Die Mitgliedstaaten der EU vertreten unterschiedliche Positionen zu diesem Thema, und es wird hitzig debattiert. Während einige Regierungen das Vorhaben entschieden ablehnen, zeigen sich andere unentschlossen, und wiederum andere pushen eine schnelle Umsetzung.
Unabhängig von der aktuellen Position Ihrer Regierung trägt Ihre Stimme dazu bei, das Recht aller auf vertrauliche Kommunikation zu schützen. Über dieses Gesetz entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sowie die nationalen Minister*innen. Kontaktieren Sie noch heute Ihre Abgeordneten und fordern Sie sie auf: Schützt die Verschlüsselung! Lehnt clientseitiges Scannen ab! Und verteidigt unsere Rechte im digitalen Raum!
Was ist „clientseitiges Scannen“ (CSS)?
Beim clientseitigen Scannen (CSS) werden die Nachrichten, Fotos oder Dateien auf Ihrem Gerät gescannt, bevor sie verschlüsselt werden.
Das clientseitige Scannen wird häufig als Maßnahme zum Schutz von Kindern beworben, untergräbt jedoch in Wirklichkeit das eigentliche Versprechen der Verschlüsselung. Erkennungswerkzeuge, insbesondere solche, die „unbekannte“ Inhalte identifizieren sollen, sind fehleranfällig und erzeugen neue Sicherheitslücken.
Selbst wenn zunächst nur bestimmte Inhalte wie z. B. CSAM (Child Sexual Abuse Material, also Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern) gescannt werden sollten, schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall: Der Umfang kann leicht erweitert werden, um auch andere Arten von Chats zu überwachen. Und sobald die Verschlüsselung geschwächt ist, vervielfachen sich die Risiken: Hacker*innen können sensible Daten stehlen, Missbrauchstäter*innen können schutzbedürftige Personen verfolgen und autoritäre Regime können Journalist*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen ausspionieren.
CSS macht niemandes Leben sicherer. Es macht das Leben aller weniger sicher.
Welche verschlüsselten Anwendungen und Produkte wären von dem Gesetz betroffen?
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde die Chatkontrolle für alle in der EU agierenden Messaging- und Speicherdienste gelten – auch für solche mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Apps wie WhatsApp, Signal, Telegram, iMessage und Messenger sowie Cloud-Dienste wie iCloud, Google Drive und Microsoft OneDrive könnten dazu verpflichtet werden, Ihre privaten Nachrichten, Fotos und Dateien zu scannen, bevor diese versendet oder gespeichert werden.
Das bedeutet: Egal, welchen Dienst Sie nutzen, Ihre Chats und Daten könnten geöffnet und überwacht werden.