Die EU treibt ein potenziell bedenkliches Überwachungsgesetz mit dem Titel „Chatkontrolle“ voran, das Tech-Unternehmen dazu verpflichten würde, die privaten Nachrichten aller Nutzer*innen zu scannen – selbst Nachrichten, die durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind.
Die Tech-Unternehmen wären gezwungen, „clientseitiges Scannen“ einzusetzen. Das bedeutet: Ihre privaten Nachrichten, Fotos und Dateien würden vor dem Versand geöffnet und gelesen, sodass Hacker*innen, Firmen und Regierungen die Möglichkeit hätten, Ihre Daten zu überwachen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde die Chatkontrolle nicht nur die Privatsphäre beeinträchtigen, sondern das Online-Leben aller. Private Unterhaltungen wären nicht länger privat. Vertrauen, Sicherheit und Freiheit im Internet würden verloren gehen.
Die Mozilla-Community ruft die EU-Gesetzgeber*innen dringend auf:
- Schützt die Privatsphäre! Stellt sicher, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste vollständig von jeglichen allgemeinen Überwachungspflichten ausgenommen werden.
- Verteidigt die Online-Sicherheit! Lehnt alle Maßnahmen ab, die die Verschlüsselung schwächen, die Integrität unserer Geräte verletzen oder neue Sicherheitslücken in digitalen Diensten erzeugen.
- Verlasst euch auf Fachwissen! Zieht unabhängige Expert*innen wie Kryptograf*innen, Kinderschutzspezialist*innen und Grundrechtsaktivist*innen hinzu, um Lösungen zu entwickeln, die sowohl technisch fundiert als auch verhältnismäßig sind.
Unterzeichnen Sie noch heute die Petition der Mozilla Foundation, um die EU aufzufordern: Stoppt die Chatkontrolle! Schützt die digitale Zukunft!
Wie ist der Neueste Stand zum EU-Vorschlag zur Chat-Kontrolle?
Aktualisiert: November 2025
Am 26. November haben sich die EU-Mitgliedsländer endlich auf eine Position zum Regulierungsvorschlag geeinigt. Damit beginnt die nächste Phase: Trilog-Verhandlungen, in denen die Mitgliedsländer, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen einzigen, gemeinsamen Text hinarbeiten.
Die gute Nachricht: Weder die Position des Rats noch des Parlaments verlangen derzeit obligatorische Überprüfungen auf Client-Seite. Aber beide Texte bergen noch gravierende Probleme – und die anstehenden Verhandlungen könnten die Dinge noch verbessern oder aber deutlich verschlechtern. Auch die Gesetzgeber kämpfen darum, die Regulierung vor einer Frist im April abzuschließen.
Egal, wo Ihre Regierung heute steht, Ihre Stimme zählt. Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) und die nationalen Minister werden über die Zukunft dieses Gesetzes entscheiden. Kontaktieren Sie jetzt Ihre Vertreter und fordern Sie sie deutlich auf: Schützen Sie Verschlüsselung, lehnen Sie Überprüfungen auf Client-Seite ab und schützen Sie unsere Rechte im Internet. Besuchen Sie fightchatcontrol.eu, um zu sehen, wo Ihr Land steht, und Ihre Vertreter zu kontaktieren.
Was ist „clientseitiges Scannen“ (CSS)?
Beim clientseitigen Scannen (CSS) werden die Nachrichten, Fotos oder Dateien auf Ihrem Gerät gescannt, bevor sie verschlüsselt werden.
Das clientseitige Scannen wird häufig als Maßnahme zum Schutz von Kindern beworben, untergräbt jedoch in Wirklichkeit das eigentliche Versprechen der Verschlüsselung. Erkennungswerkzeuge, insbesondere solche, die „unbekannte“ Inhalte identifizieren sollen, sind fehleranfällig und erzeugen neue Sicherheitslücken.
Selbst wenn zunächst nur bestimmte Inhalte wie z. B. CSAM (Child Sexual Abuse Material, also Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern) gescannt werden sollten, schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall: Der Umfang kann leicht erweitert werden, um auch andere Arten von Chats zu überwachen. Und sobald die Verschlüsselung geschwächt ist, vervielfachen sich die Risiken: Hacker*innen können sensible Daten stehlen, Missbrauchstäter*innen können schutzbedürftige Personen verfolgen und autoritäre Regime können Journalist*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen ausspionieren.
CSS macht niemandes Leben sicherer. Es macht das Leben aller weniger sicher.
Welche verschlüsselten Anwendungen und Produkte wären von dem Gesetz betroffen?
Die derzeitige Verhandlungsposition sieht vorerst keine obligatorische clientseitige Überprüfung vor. Dies könnte sich jedoch im Laufe der weiteren Gespräche noch ändern.
Wenn das Scannen auf Client-Seite weiterentwickelt wird, könnten Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal, Telegram und iMessage sowie Cloud-Dienste wie iCloud, Google Drive und Microsoft OneDrive gezwungen werden, alle Ihre privaten Nachrichten, Fotos und Dateien zu scannen, bevor diese versendet oder gespeichert werden.
Das würde Dienste, die täglich von Millionen von Menschen genutzt werden, neuen, gefährlichen Formen der Überwachung aussetzen.